Volker Schnurrbusch: „Wir wollen die Selbstbestimmung für Schleswig-Holstein erhalten“

Die AfD-Fraktion will unterbinden, dass die Gesetzgebungskompetenz Schleswig-Holsteins weiter eingeschränkt wird. Um das zu erreichen, sollen die Anforderungen, die der Artikel 23 des Grundgesetzes an die EU stellt, in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verankert werden. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Brüssel formuliert immer mehr Richtlinien und Verordnungen, durch die die Gesetzgebungskompetenz des Landes