Volker Schnurrbusch zu den Wirtschaftshilfen des Bundes (TOP 21+25): „Eine Landesregierung muss die Interessen des Landes im Blick haben – und sich nicht den pauschalen Vorgaben des Bundes fügen!“

    Zur Debatte um die Wirtschaftshilfen des Bundes (TOP 21 und 25) erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Die Expertenanhörung im Landtag am 18.11. machte in aller Deutlichkeit klar, in welch schwerer Krise wir uns befinden – verfassungsrechtlich, wirtschaftlich und sozial. Allerdings wird diese Krise nicht durch ein Virus verursacht, sondern durch die staatlichen Maßnahmen, die uns alle paar Wochen neu aufgezwungen werden.

    Entgegen seiner vollmundigen Ankündigung, unsere Hotel- und Gastronomiebetriebe zu schützen, ist Ministerpräsident Günther eingeknickt, als Frau Merkel einmal mehr den Kurs vorgab. Damit hat er eine für Schleswig-Holstein zentrale Branche im Regen stehen lassen. Daran ändern auch die erreichten Nachbesserungen nichts, die heute von Jamaika gefeiert werden. Denn statt die Hotel- und Gaststättenbetreiber mit Häppchen abzuspeisen, hätte die Landesregierung eine zweite Komplettschließung verhindern müssen. Das Infektionsgeschehen ist in Nordfriesland oder Ostholstein eben anders als in Berchtesgaden. Deswegen wäre es jetzt am Landtag, passgenaue Lösungen zu beschließen.

    Pauschale Maßnahmen der Bundesebene können für Schleswig-Holstein nicht angemessen und verhältnismäßig sein. Von der Landesregierung erwarten die Bürger mit Recht, dass sie die Bedürfnisse des Landes im Blick hat – und sich nicht einem Gremium fügt, das keine gesetzgebende Kompetenz hat.“

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