Volker Schnurrbusch zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss: „Was unsere Wirtschaft braucht, ist Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit“

    Im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags fand heute eine Anhörung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie statt. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „In einer anlässlich des erneut verordneten staatlichen Stillstands anberaumten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses konnten im Rahmen einer Anhörung Vertreter von Wirtschaftsverbänden, aber auch Unternehmer und Gewerkschafter die Lage im Lande aus ihrer jeweiligen Sicht schildern. Gemeinsam war allen Beteiligten der Wunsch nach Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit. Denn während Hunderte von Betrieben vor der Insolvenz stehen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind, pendelt die Landesregierung zwischen gegensätzlichen Positionen hin und her. Erst soll der Bund alles regeln, dann die Länder, vor ein paar Wochen schließt sie sich einem bundesweiten angeblichen „leichten Lockdown“ an – der für die Betroffenen alles andere als leicht ist – jetzt ist wieder von Abweichungen vom Einheitskurs die Rede.

    Ob Hotels, Gaststätten, Bäcker oder Busunternehmer: Alle wollen trotz wachsender Kreditverpflichtungen ihre Betriebe retten, Arbeitsplätze erhalten und positiv ins nächste Jahr blicken. Doch dazu braucht es dem Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein angemessene Maßnahmen und nicht pauschale Verbote. Die AfD-Gruppe hat daher für die Sondersitzung des Landtages am Freitag einen entsprechenden Entwurf eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Einschränkungen nur mit Augenmaß vorzunehmen. Denn nur so kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schnell wieder aus der Krise wieder heraus.“

     

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