Volker Schnurrbusch: „Die EU feiert sich – und verstößt einmal mehr gegen eigene Rechtsgrundsätze“

    Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Beim EU-Gipfel schwenkten Polen und Ungarn ein und stimmten einem Kompromiss zu, mit dem ein sogenannter Rechtstaatsdialog ermöglicht wird. Darin sollen mögliche Verstöße von EU-Mitgliedsländern gegen rechtsstaatliche Prinzipien untersucht und gegebenenfalls geahndet werden.

    Die EU-Oberen feiern diesen Kompromiss als großen Erfolg über die widerspenstigen Polen und Ungarn. Die Mainstream-Medien stimmen wie immer unkritisch in den Chor ein. Dabei waren es EU-Kommission und der Europäische Rat selber, die die Auszahlung der Wirtschaftshilfen blockierten, indem sie diese an die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft haben.

    Ihnen ging es darum, einzelne Mitgliedsstaaten zu schulmeistern, denn eine Prüfung hätten die Staats- und Regierungschefs auch mit einfacher Mehrheit beschließen können. Durch die Verknüpfung mit dem EU-Haushalt (‚Mehrjähriger Finanzrahmen‘) und dem Corona-Finanzpaket sorgte die EU selbst für den ‚Lockdown‘ des Mittelabflusses. Polen und Ungarn sind hier nicht die Schuldigen, denn sie haben nur ihre Souveränität verteidigt.

    Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit weist auf aktuelle Defizite in einer ganzen Reihe von Ländern hin – von Bulgarien und Rumänien (Stichwort: Korruption) über Ungarn und Polen bis hin zu Österreich, Luxemburg (Unabhängigkeit der Medien) und – man höre und staune: Deutschland.

    Denn hier gibt es immer noch weisungsgebundene Staatsanwaltschaften, die nicht unabhängig von den Justizministerien sind. Exekutive und Judikative sind nicht ausreichend getrennt und dies wird zu Recht bemängelt.

    Man sollte also nicht so arrogant auf Polen und Ungarn zeigen, wenn man erst mal vor der eigenen Tür kehren sollte.

    Vor der eigenen Tür kehren sollte auch dringend die EU selbst. Die EU schert sich selbst am wenigsten um die eigenen Vorschriften. Ob es die Maastricht-Verträge sind, der nicht existente Schutz der Außengrenzen aus dem Schengen-Abkommen oder die hunderttausendfachen Verletzungen des Dublin-Abkommens: Die EU ist wahrlich ein schlechter Maßstab für Rechtsstaatlichkeit!

    In den EU-Verträgen wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist und eine Schuldenübernahme von anderen Mitgliedern ausgeschlossen ist. Und nun? Steuert die EU mit Vollgas in eine Schulden- und Haftungsgemeinschaft hinein, weil Merkel ein Grundprinzip deutscher Finanzpolitik im Handstreich abgeräumt hat! Und wie wir aus der Finanzkrise wissen, in der übrigens das Verbot von Rettungsaktionen aus dem Vertrag von Lissabon gebrochen wurde: Am Ende zahlen nur die Staaten, die bisher ordentlich gewirtschaftet haben. Der Ehrliche ist mal wieder der Dumme.

    Auch das, was gestern gefeiert wurde – das Corona-Hilfspaket – ist rechtlich anfechtbar, wie Europarechtler aktuell warnen.

    Halten wir also fest: Die EU bricht permanent die eigenen Vorschriften. Die Vergabe von Mitteln sollte in der Tat an die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Aber das gilt zu allererst für die EU selbst!“

    Weitere Informationen:

    • Tagesspiegel-Artikel „Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ vom 9.12.2020

    https://www.tagesspiegel.de/politik/scheitert-die-coronahilfe-der-eu-vor-gericht-das-finanzpaket-wird-der-eu-um-die-ohren-fliegen/26701818.html

     

     

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