Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Beim EU-Gipfel schwenkten Polen und Ungarn ein und stimmten einem Kompromiss zu, mit dem ein sogenannter Rechtstaatsdialog ermöglicht wird. Darin sollen mögliche Verstöße von EU-Mitgliedsländern gegen rechtsstaatliche Prinzipien untersucht und gegebenenfalls geahndet werden. Die EU-Oberen feiern diesen Kompromiss als großen