Corona-Krise

  • Staatliche Eingriffe in die Grundrechte nur zum Gesundheitsschutz, temporär, begründet und mit parlamentarischer Beteiligung
  • Kein Lockdown ohne Evidenz
  • Impfung muss freiwillig bleiben

Wirtschaft und Landwirtschaft

  • Kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige unterstützen
  • Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik
  • Ansiedlung innovativer Start-ups
  • Ländliche Infrastruktur stärken
  • Bäuerliche Landwirtschaft und Fischereiwirtschaft fördern

Demokratie und Freiheitsrechte

  • Mehr Direkte Demokratie
  • Verfassungsmäßige Rechte verteidigen

Familie

  • Für ein klares Familienbild
  • Ehe und Familie stärken

 

Asyl und Migration

  • Zuwanderung nach unseren Regeln
  • Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme
  • Einwanderung nur nach erfolgreicher Integration
  • Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft
  • Straffällige Asylsuchende und islamistische Gefährder abschieben

Energie

  • Energie muss bezahlbar bleiben
  • Ausbau der Windkraft und Photovoltaik an Land stoppen
  • EEG abschaffen
  • Wasserstoff und Kernkraft weiter erforschen

Souveräniät und EU

  • Grenzen schützen
  • Für eine EU als Staatenbund souveräner Staaten
  • Nein zur EU-Mitgliedschaft der Türkei
  • Die Euro-Rettung ist gescheitert – raus aus diesem Euro

Gesundheitssystem

  • Fallpauschalensystem (DRG) reformieren
  • Fachkräftemangel beseitigen
  • Zwangspflegekammer abschaffen

 

Bildung und Kultur

  • Schüler gezielt fördern und fordern: Für ein mehrgliedriges Schulsystem
  • Keine Inklusion um jeden Preis
  • Berufliche Bildung stärken: Mehr Meister statt Master
  • Für einen positiven Patriotismus: Erinnerungskultur lebendig gestalten

 

 

Polizei, Extremismus und Verfassungsschutz

  • Polizei stärken und gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigen
  • Strafjustiz verbessern
  • Verfassungsschutz darf nicht politisch instrumentalisiert werden

Politischer Islam

  • Der Islam gehört nicht zu Deutschland
  • Politischen Islam und Gegengesellschaften bekämpfen
  • Einfluss von AKP und DITIB unterbinden

Finanzen, Rente, Zwangsgebühr

  • Reform der Steuersysteme
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Grundsicherung im Alter: Wer lange gearbeitet hat, muss später mehr haben
  • Rundfunkzwangsbeitrag abschaffen
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